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06.02.2019

Zum Artikel "OW1: Die Pläne will kaum jemand einsehen" von Sebastian Latzel, RP vom 31.1.2019 – Gegendarstellung (soll auch als Leserbrief, dann aber vermutlich gekürzt, in der RP veröffentlicht werden):

Warum ein Planfeststellungsbeschluss keine Baugenehmigung sein kann

In Kürze:

Die Überschrift „OW1: Die Pläne will kaum jemand einsehen“ suggeriert mangelndes Interesse der Mitbürger. Tatsächlich haben sich tausende die Pläne online angesehen.

In dem oben genannten Artikel wird der Planfeststellungbeschluss zur OW1 mit einer "Baugenehmigung" gleichgesetzt. Es entsteht der Eindruck, der Bau dieser Straße sei unabwendbar. Wenn dem so wäre, würde gegen den Individualrechtsschutz verstoßen.

Weiterlesen

 


 

 

Warum das deutsche Umweltrecht nicht mit europäischem Recht vereinbar ist

 

Aus dem Artikel „Mehr Rechte für Anwälte der Umwelt“ von Karl Stracke, Jurist, Unabhängiges Institut für Umweltfragen, Berlin:

 

„(…)Das Urteil zeigt deutlich, dass die einschränkende Auslegung der völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben an den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten durch den deutschen Gesetzgeber auf Dauer keinen Bestand haben wird. Daher sollte bei der nun erforderlichen Gesetzesnovellierung endlich eine Umsetzung der völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben erfolgen, sodass Deutschland nicht weiterhin auf dem Gerichtsweg oder über den Compliance-Ausschuss der Aarhus-Konvention zur Umsetzung seiner internationalen Verpflichtung gezwungen werden muss. Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten dient dem öffentlichen Interesse, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu sichern und das im Umweltrecht bestehende hohe Vollzugsdefizit zu verringern.

 

Die Weigerung des Gesetzgebers, die internationalen Vorgaben umzusetzen, hat in den vergangenen Jahren aufgrund der vielen gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu einer erheblichen Verkomplizierung der Rechtslage geführt, die häufig nur noch mit juristischem Sachverstand nachvollziehbar ist. Dem Ziel der Aarhus-Konvention, Umweltschutz durch die demokratische Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, also die Gewährung von Beteiligungs- und Klagerechten der betroffenen Öffentlichkeit durchzusetzen, steht eine solche Unübersichtlichkeit der geltenden Rechtslage diametral entgegen.

 

Siehe Link:

http://www.aarhus-konvention.de/media/content/files/Studien/ua2016-02-stracke.pdf

 

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