Hier informieren wir über aktuelle Entwicklungen:
Ein Zusammenschluss von FFF NRW und Bürgerinitiativen fordert mit der Campact - WeAct Petition: Verkehrsinfrastruktur sanieren vor Neubau!
Ungeachtet von Klima- und Artenschwundkrise drücken die Landesregierung NRW und "Straßen.NRW" (als ausführende Behörde) aktuell etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch.
Diese teils Jahrzehnte alten Planungen sind katastrophal für Natur und Klima: Sie sollen häufig durch bislang unberührte Naturgebiete mit hohem und höchstem Schutzstatus (FFH, Natura 2000) gebaut werden. Dabei werden Lebensräume zerstückelt und entwertet, die eigentlich für den Biotopverbund, die Naherholung und Frischluftschneisen von besonderer Bedeutung sind.
Parallel dazu verfällt zentral wichtige Infrastruktur. Es hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut, was bereits seit vielen Jahren zu immer mehr Verkehrschaos führt. Bezeichnend dafür ist auch der "Brückenskandal" um NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst Anfang 2023. Link: vollständiger Petitionstext
2023 : Als nächster Bauabschnitt der OW1 wurde die Brücke an der B9 bei Kevelaer gebaut, danach soll die Anbindung Richtung Gewerbegebiet Ost/ Kreuzung Wettener Straße folgen, von dort Baustraßen zu Niers und Issumer Fleuth, um die weiteren Brücken zu bauen.
2021 : Die Petition wurde abgelehnt, es sei allen gesetzlichen Voraussetzungen genüge getan, heißt es in der Begründung. Wegen des Lärmschutzes sei es jedem Betroffenen selbst überlassen, im Nachhinein zu klagen.
14.07.2020
Wir haben vom Petitionsausschuss die Bestätigung erhalten, dass unsere Petition nun in Bearbeitung ist.
Es wurden Stellungnahmen vom Umweltministerium und vom Verkehrsministerium angefordert, die Bearbeitung kann bis Oktober dauern.
In der Zwischenzeit wurde eine Klage gegen die OW1 abgewiesen, wie die RP berichtet.
Hier die Meldung vom Kevelaerer Blatt.
Nach wie vor erstaunlich ist die Tatsache, dass das "Gesetz zur sofortigen Vollziehbarkeit", welches erst nach Einreichen der Klage rechtskräftig erlassen wurde (von MP Armin Laschet unterzeichnet), hier zeitlich rückwirkend angewandt wurde. Dies war selbst von Anwälten der Bezirksregierung eigentlich anders eingeschätzt worden.
Laut der aktuellen Verkehrsuntersuchung wird die durch den Bau der OW1 zu erwartende Entlastung für die Rheinstraße nur 25% sein.
Nur 25% weniger Fahrzeuge, bei gleichzeitig jährlich um 2% weiter steigendem Individualverkehr, da wird die erhoffte Entlastungswirkung der OW1 für die Rheinstraße schnell verpufft sein.
Für Verkehr, der aus Richtung Autobahn kommt und in die Innenstadt will, ist die OW1 ein Umweg mit zusätzlichen Kreuzungen und Kreisverkehr und der Bahnübergang bleibt auch ein Nadelöhr.
Die Hauptursache unserer Verkehrsprobleme sind die vielen, vielen Fahrzeuge, in denen zumeist nur 1 Mensch sitzt.
Und die Abkehr von der Schiene mit dem Rückbau der Bahn.
Wenn wir andere Ergebnisse wollen, müssen wir andere Strategien umsetzen!
Die Zukunft der Mobilität kann nicht weiter auf Ressourcenverbrauch basieren, denn das geht zu sehr zu Lasten zukünftiger Generationen.
Noch ein Wort zur Natur: sie zu erhalten, funktionierende Ökosysteme zu erhalten und wieder herzustellen, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten, das Klima zu schützen, ist für uns Menschen überlebenswichtig!
Naturschutz ist Menschenschutz.
Auch die Kompensationsmaßnahmen können die Folgen des Baus der OW1 nicht ausgleichen.
Deswegen hat die Höhere Naturschutzbehörde den Bau der OW1 als "nicht ausgleichbar" bezeichnet. Das liegt vor allem an der Zerschneidung des Biotopverbundes und den sich daraus ergebenden, ökologischen Folgen, siehe:
Bundesamt für Naturschutz, Zerschneidung - Wiedervernetzung
Die OW1 wird also gebaut werden und die sich daraus ergebende Zukunft werden alle teilen, Befürworter wie Gegner.
Der Verkehrsexperte Heiner Monheim hat auf seinem Vortrag in Rheinberg 2019 zur Mobilitätswende (hier waren auch einige Kevelaerer Politiker und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung dabei) gesagt: Wer Umgehungsstraßen baut, aber die ursprünglichen Verkehrsprobleme nicht gleichzeitig löst, bekommt zusätzlich zu den alten Problemen noch neue hinzu.
Dies wünschen wir uns alle nicht!
Der Verkehr auf der Rheinstraße und durch Winnekendonk muss gleichzeitig stark beruhigt werden, hier hoffen wir auf kreative, nachhaltige Lösungen.
Und wir werden einiges an der Natur wieder gutmachen müssen, viel mehr, als an Kompensation vorgesehen ist.
Denn die Berechnungen dazu gehen heftig zu Lasten der Natur, sonst hätten wir kein Artensterben zu beklagen.
Siehe ARD Mediathek "Die Ökopunkte Lüge"
Auch hier hoffen wir auf echten, proaktiven Umweltschutz!
Im Regionalplan wird ein Entwicklungsziel für den wirklich besonders wertvollen Biotopverbund entlang von IssumerFleuth und Niers beschrieben.
Siehe Regionalplan Düsseldorf, Beikarte 4E
Wie wäre es denn, wenn wir noch mehr als dieses Ziel erreichen? Das wäre auch der Entwicklung des Tourismus förderlich.
Und unsere Landschaft hier am Niederrhein lieben wir doch alle.
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitiative Rettet die Binnenheide
11.06.2020 Stellungnahme von Karl Mevißen, Winnekendonk, Anfang Juni 2020
(50 Jahre im Vorstand der Ortsbauernschaft Wetten, sachkundiges Mitglied des BUND)
Mittlerweile sind auch in der Binnenheide Probebohrungen und Baummarkierungen vorgenommen worden.
Informationen zur Klage: Zwischenzeitlich wurde die "sofortige Vollziehbarkeit" des Straßenbaus angeordnet. Dieses Gesetz wurde erst nach Klageerhebung (diese war im Februar ´20) rechtswirksam erlassen (nämlich März ´20), und wird hier dennoch zeitlich rückwirkend eingesetzt, obwohl keine Übergangsregelung existiert.
Der Anwalt der Kläger hatte im Februar Akteneinsicht beantragt, diese aber erst im Oktober erhalten, nach Anordnung der "sofortigen Vollziehbarkeit" (im August ´20).
Angesichts der Positionierung der Gerichte ist eine Fortführung der Klage nicht sinnvoll.
16.02.2020 Pressemitteilung der Bürgerinitiative Rettet die Binnenheide:
Kevelaer wird (vielleicht) reicher – verliert dabei aber leider auch sein schönstes Gesicht
Aktuelle Mitteilung: Noch mehr Industrie in Kevelaer!
Ausschnitt geplante Erweiterung Industriegebiet Ost, Herausgeber: Stadt Kevelaer
Die Industrieanlagen rücken nahe an die Niers und werden für Anwohner, Wanderer und Radfahrer das Landschaftsbild prägen.
Mittlerweile sind etwa 30% der bebauten, versiegelten Flächen von Kevelaer Gewerbe- und Industrieflächen.
Kevelaer verliert seinen ländlichen Charme, Natur und Naherholungsgebiete schwinden dahin und damit verlieren wir auch den Tourismus und die Einnahmen daraus.
Das Industriegebiet bei Meradog soll um 5,8 Hektar erweitert werden.
Die Pläne zur Erweiterung des Gewerbe- bzw. Industriegebiets Ost liegen ab Montag für 4 Wochen bis 28.02.'20 im Rathaus Kevelaer aus, Zimmer 412.
In diesem Zeitraum kann man Einwände oder Stellungnahmen abgeben.
Zu beachten sind der Umweltbericht, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag, die Geruchsimmissionsprognose, die Schallschutzuntersuchung, die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf mit Hinweis zum Störfallschutz,
sowie die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (bezüglich des Artenschutzes) und des Niersverbandes.
Besonders auch für dieses Industriegebiet soll die OW1 gebaut werden.
Jede/r kann Einwendungen bzw. Stellungnahmen abgeben, selbst wenn man woanders wohnt.
Die Namen der Einwender werden nicht veröffentlicht, die Einwendungen müssen aber von der Behörde bearbeitet und beantwortet werden!
U.a. mit dieser Strategie hat die Bürgerinitiative "Rettet die grüne Perle Sonsbeck" den Bau eines Sonderindustriegebietes abwenden können!
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Zum Artikel aus der RP vom 20.01.2020: Bodenuntersuchungen für OW 1 laufen
Das Gesetz, das die Sofortvollziehung ermöglicht, wurde erst etwa 1 Monat nach Einreichen der Klagen im Februar erlassen.
Mit einem Beginn der Bauarbeiten würde somit angenommen, dass es rückwirkend angewandt werden könne.
Eine Übergangsregelung existiert zudem nicht - diese Frage wird noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklärt werden, nachdem das Verwaltungsgericht in erster Instanz diese Situation für rechtens erklärt hat.
Für Individual- Rechtsschutz und Rechtssicherheit gibt es scheinbar einen großen "Interpretations- Spielraum".
Werden in diesen Raum hinein nun die berühmten "Fakten geschaffen"?
OW1-Projektleiter Dietmar Giesen von Straßen NRW versichert indes:
„Mit dem eigentlichen Bau werden wir allerdings erst beginnen, wenn die Klagen ausgeräumt sind und es Rechtssicherheit gibt“.
Die Ausschreibung für die Brücke über die Issumer Fleuth ist jedenfalls auch bereits gelaufen. Eine Soda- oder Geisterbrücke in der Binnenheide ist möglicherweise das Erste, was wir von der OW1 sehen werden.
Wie das Kevelaerer Blatt vom 19.12.2019 ganz richtig bemerkt, müssten bereits erfolgte Baumaßnahmen wieder zurück gebaut werden, falls ein Kläger letztinstanzlich gewinnt.
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Zum Artikel aus der RP vom 14.12.2019:
OW 1 kostet 31,1 Millionen : Die Fakten zum „Jahrhundertprojekt“
Die wichtigsten Fakten fehlen leider:
Wer Straßen sät, erntet Verkehr.
Die OW1 ist rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, der Schaden nicht ausgleichbar, sagt die höhere Naturschutzbehörde dazu.
Da helfen auch keine "Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahmen", die aktuell von Umweltverbänden und in Presseberichten als "Ökopunkte - Lüge" und "Ökopunkte - Betrug" bezeichnet werden.
Wer angesichts von Klimawandel und Artensterben noch glaubt, neue Straßen bauen zu müssen, verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel wider besseres Wissen.
Wir brauchen die Verkehrswende, keine neuen Straßen.
Artikel aus der RP vom 11.12.2019: Umstrittener Startschuss für OW 1
Artikel aus der RP vom 19.11.2019, "Bürgerinitiative fordert: Mobilitätswende statt OW 1" von Frau Mokwa, basierend auf einem unangekündigten Interview letzten Freitag Abend.
Zum RP-Artikel "Bau der OW1 in Kevelaer nimmt Fahrt auf" vom 12.11.2019
Der Sofortvollzug des Baus der OW1 soll durchgesetzt werden!
Der Anwalt der Kläger gegen die OW1 hat erklärt, dass er mit einem Schreiben vom 11.11.2019 über die "Anordnung der sofortigen Vollziehung" in Kenntnis gesetzt wurde. Sie erfolgte durch die Bezirksregierung Düsseldorf auf Antrag von Straßen NRW.
Er stellt kritisch fest, dass seiner Kanzlei erst Ende Oktober Akteneinsicht genehmigt wurde, obwohl die bereits im Januar mit der Klageerhebung beantragt worden war!
Die Kläger haben nun die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen.
Wir erinnern uns:
Der Planfeststellungsbeschluss wurde kurz vor Weihnachten überreicht und setzte damit eine Klagefrist von nur 4 Wochen in Gang. Faktisch wurde die Frist durch die Feiertage also um gut 2 Wochen gekürzt.
Klagen durfte nur, wer vor 10 Jahren Einspruch erhoben hatte und diesen Einspruch aufrecht erhalten hat.
Das Klagerecht ist also von vornherein sehr eingeschränkt.
Zudem muss eine erhebliche Betroffenheit der Kläger vorliegen.
Herr RD Vollstedt von der planfeststellenden Behörde betonte in einem Gespräch mit der
Bürgerinitiative Rettet die Binnenheide, dass die rechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Verwaltungsgerichte (also das Klagerecht Betroffener) ein unverzichtbarer, weil rechtsstaatlicher Bestandteil des vollständigen Verfahrens ist.
Der oben beschriebene Ablauf der Ereignisse lässt da wenig Raum für Vertrauen.
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Keine neuen Straßen: Um das Klima zu schützen, brauchen wir die Mobilitätswende!
ZDF Interview mit Klaus Kleber vom heute journal vom 12.08.2019
mit Dr. Michael Kopatz,
Umweltwissenschaftler Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
„Vermeidung von Expansion“ - ZDFmediathek
"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenfernverkehr und der Gütertransport auf der Schiene müssten erheblich ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Hinsichtlich privater Pkw sei die Umstellung auf stark hybridisierte und batterieelektrische Fahrzeuge ein wirkungsvoller, kurzfristiger Hebel. In den Städten solle dem ÖPNV, Fahrradverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgängern Priorität eingeräumt werden. Die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme weisen zudem darauf hin, dass die aktuellen Transportkosten im Güterverkehr den Umweltverbrauch nicht hinreichend berücksichtigen. Sie empfehlen den internationalen Flug- und Schiffsverkehr über entsprechende Abkommen mit einem CO₂-Preis zu belegen."
Quelle:
Nationale Empfehlungen der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften
Klimaziele 2030: Wege zu einer nachhaltigen Reduktion der CO2-Emissionen (2019)
17.03.2019 Gründung des Aktionsbündnis gegen Kiesraubbau am Niederrhein, mit dem sich viele Bürgerinitiativen zusammen schließen - Neuauflage des Niederrhein Apell
12.03.2019 Artikel aus der Rheinischen Post: "OW1 - wir fordern eine Neubewertung"
12.03.2019 Artikel aus der Rheinischen Post: "Airport Weeze wird landesbedeutsam"
06.03.2019 Artikel aus dem Kevelaerer Blatt von Fredda Wouters: "Ist die OW1 noch zeitgemäß?"
23.02.2019 Artikel aus den Niederrhein Nachrichten: "Kreis Kleve als starker Logistik Standort" . Im gedruckten Artikel steht, dass "in den letzten 18 Monaten Gewerbeflächen in der Größenordnung von 180 Hektar von Logistikprojekte und Produktionsunternehmen angefragt" wurden. Der Flughafen gehört zum Konzept.
Das Wort Nachhaltigkeit sucht man vergeblich.
19.02.2019 WDR: Wohnen, Windräder, Flughäfen - Beitrag zum neuen Landesentwicklungsplan, der Flughafen Weeze wird damit landesbedeutsam - gleichrangig zu Düsseldorf! Auch Auskiesungen werden erleichtert!
31.01.2019 Kevelaerer Blatt: Leserbrief von Michael Pothmann
Hier die Bekanntmachung aus dem Kevelaerer Blatt vom 10.01.2019 zur Offenlegung der Pläne zur OW1 / Südostumgehung Winnenkendonk L486n.
Die Pläne werden vom 22.01. - 04.02.2019 im Rathaus Kevelaer, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer
Mo - Do von 09 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr sowie
Fr von 09 - 12 Uhr
in der Abteilung 2.1 Stadtplanung, 4. Stockwerk, ausliegen.
Es gab einen Link, unter dem ab dem 22.01.2019 für zwei Wochen ebenfalls die Pläne online einsehbar waren, mittlerweile werden die Pläne nicht mehr angezeigt (Aktualisierung 09.02.2019) :
http://www.brd.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html
Bekanntmachung Planfeststellungsbeschluss im Kevelaerer Blatt vom 10.01.2019
Unter dem Button "Aktuelle Pläne" , s.o., befindet sich eine Auswahl der aktuellen Pläne sowie ein Kommentar, was man gesehen haben sollte.
19.12.2018: In der Ratssitzung vom 18.12.2018 konnten Bürgerfragen an den Bürgermeister gestellt werden.
Auf Nachfrage wurde der Termin zur Veröffentlichung der neuen Pläne für die OW1 für Januar 2019 anberaumt und wird in den Tageszeitungen bekannt gegeben.
- Die Frage, wann die letzte verfahrensrechtlich obligatorische, relevante Bürgerbeteiligung (hier sind nicht die Erörterungstermine für private Einwender und die zur Klärung der Flurbereinigung gemeint) stattfand, wurde inhaltlich nicht beantwortet.
- Feststellung/ Frage: die Frist zur Einreichung von Einspruch oder Widerspruch bestand Anfang 2000. Ab Veröffentlichung der neuen Pläne läuft dann die nur 4-wöchige Frist zur Einreichung von Klagen gegen die OW1. Klagen kann nur, wer Anfang 2000 Widerspruch oder Einspruch eingelegt hat, der aufrechterhalten und nicht beigelegt wurde. Hierzu gab es keine inhaltlichen Ergänzungen oder Korrekturen.
- Eine Bürgerin führte den Konflikt der sogar durch das Land geförderten, nachhaltigen touristischen und kulturellen Entwicklung der Region mit den tatsächlichen Entscheidungen der Stadt Kevelaer aus (ihr Beitrag wurde rüde abgebrochen, dafür sei weder Zeit noch Ort), der Bürgermeister sah hier keinen Konflikt.
- Bleibt die Feststellung, dass für Bürgerfragen zu wenig Zeit vorgesehen war und dass vom Bürgermeister und nahezu dem gesamten Rat auf beschämende Art und Weise der Eindruck vermittelt wurde, dass vor allem kritische Bürgerfragen nicht erwünscht sind.
Am Dienstag, 18.12.2018, fand die Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses in der Ratssitzung statt - sie war öffentlich und fand ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kevelaer statt:
https://www.kevelaer.de/C1258258004C3A69/files/2018-12-10_tagesordnung_rat_am_18.12.18.pdf/$file/2018-12-10_tagesordnung_rat_am_18.12.18.pdf?OpenElement
https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/die-genehmigung-fuer-die-ow-1-ist-da_aid-35208717
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